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BGH, 05.04.1960 - 5 StR 15/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Nichtvereidigung eines Zeugen mit dem Hinweis auf § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Unschädlichkeit der Unvollständigkeit der Begründung bei Offensichtlichkeit des Verhältnisses des Zeugen zur Tat des Angeklagten - Voraussetzungen an das Merkmal ...
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- BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52
Kompetenzen von Gerichtsreferendaren in Bayern in der Zeit von 1946 bis zum 31. …
Auszug aus BGH, 05.04.1960 - 5 StR 15/60
Eine solche Unvollständigkeit der Begründung ist jedoch dann unschädlich, wenn es ohnehin für alle Beteiligten klar ersichtlich ist, welches Verhältnis des Zeugen zur Tat des Angeklagten angenommen wird (BGH NJW 1953, 231 Nr. 21 am Ende).